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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 11.11.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Dienstes Aufnamo, bereitgestellt durch Darscht Softwareentwicklung („Anbieter") gegenüber Nutzern („Nutzer").

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes nach Maßgabe dieser AGB zustande.

(2) Die Registrierung steht ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB offen.

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt eine browserbasierte Plattform zur Erstellung von Formularen, zur Erfassung digitaler Unterschriften, zur PDF-Erzeugung und zur automatisierten Weiterverarbeitung von Einreichungen zur Verfügung (z. B. E-Mail-Versand, Kalender-Einträge, Übertragung in vom Nutzer verbundene Cloud-Speicher, SMS-Versand, Zahlungsannahme über ein eigenes Konto des Nutzers bei einem Zahlungsdienstleister).

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der Beschreibung auf www.aufnamo.de und der „Abo"-Seite innerhalb der Anwendung. Der Anbieter darf einzelne, nicht vertragswesentliche Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

(3) Optionale Funktionen, die Dienste Dritter einbeziehen (z. B. Kalender-, Cloud- oder SMS-Anbindung, Zahlungsdienstleister, KI-Funktionen), setzen teils eigene Vertragsverhältnisse des Nutzers mit dem jeweiligen Drittanbieter voraus. Der Anbieter schuldet nicht die Verfügbarkeit dieser Drittdienste.

§ 4 Tarife, Preise und Zahlung

(1) Der Dienst wird in einem unentgeltlichen Tarif (Free) und in kostenpflichtigen Tarifen angeboten. Bezeichnung, Funktionsumfang und Preis der Tarife ergeben sich aus der „Abo"-Seite innerhalb der Anwendung sowie aus www.aufnamo.de in der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

(3) Die Zahlungsabwicklung der Tarife erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und Abschluss des Bezahlvorgangs schließt der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement ab, das sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum verlängert, sofern es nicht gemäß § 8 gekündigt wird.

(4) Über das Kundenportal kann der Nutzer hinterlegte Zahlungsmittel und Rechnungen verwalten sowie das Abonnement kündigen.

(5) Nimmt der Nutzer über seine Formulare Zahlungen seiner eigenen Kunden entgegen, erfolgt dies ausschließlich über das eigene Konto des Nutzers beim jeweiligen Zahlungsdienstleister (derzeit Mollie). Der Anbieter ist an diesen Zahlungsvorgängen nicht beteiligt, empfängt keine Gelder und wird nicht Vertragspartei zwischen dem Nutzer und dessen Kunden.

§ 5 Pflichten und Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen.

(2) Der Nutzer darf den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke einsetzen, insbesondere keine Daten erfassen, deren Verarbeitung gegen geltendes Recht verstößt.

(3) Der Nutzer ist allein verantwortlich für den rechtskonformen Einsatz der von ihm erstellten Formulare gegenüber seinen Endnutzern — insbesondere für Datenschutzerklärung, Einwilligungen und Hinweispflichten sowie für die Zulässigkeit des Versands von E-Mails und SMS an seine Empfänger.

(4) Für die inhaltliche und rechtliche Ausgestaltung besonderer Funktionen — insbesondere den Blanko-Modus (Unterschrift bei noch offenen Feldern), das nachträgliche Einholen von Unterschriften sowie die Erfassung von Ausweisdaten — ist der Nutzer als Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn zuständig. Der Anbieter stellt hierfür technische Unterstützung (z. B. Einwilligungstexte, Nachweis-Snapshots) bereit, übernimmt jedoch keine Gewähr für die rechtliche Wirksamkeit im Einzelfall.

(5) Vom Anbieter bereitgestellte Vorlagen, Vordrucke, Beispielformulare und Ratgebertexte sind unverbindliche Muster und allgemeine Informationen. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Fachberatung dar und berücksichtigen weder die Verhältnisse des einzelnen Betriebs noch landes-, kammer- oder branchenspezifische Vorgaben. Der Anbieter schuldet nicht, dass eine Vorlage die für den Nutzer geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen vollständig abbildet oder nach Rechtsänderungen angepasst wird.

(6) Der Nutzer prüft vor dem Einsatz eigenverantwortlich, ob eine Vorlage für seinen Zweck geeignet und vollständig ist, und passt sie bei Bedarf an. Mit der Übernahme in sein Konto wird die Vorlage zu einem vom Nutzer erstellten Formular im Sinne von Absatz 3. Spätere Änderungen einer Vorlage durch den Anbieter wirken sich auf bereits übernommene Formulare nicht aus.

(7) Für die Einhaltung der für ihn geltenden Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Einreichungen werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht, sofern der Nutzer für das Formular eine eingestellt hat, außerdem mit der Löschung des Formulars oder des Kontos. Benötigt der Nutzer Daten über diesen Zeitpunkt hinaus, sichert er sie rechtzeitig in einer eigenen Ablage, etwa in einem verbundenen eigenen Cloud-Speicher. § 7 bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit bemüht, schuldet jedoch keine konkrete Verfügbarkeit. Wartungsfenster, Updates und Störungen durch Dritte (z. B. Hosting-Provider) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch nur in Höhe des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Backups erfasster Daten zu erstellen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenlose Free-Tarif kann vom Nutzer jederzeit und ohne Frist durch Löschung des Kontos beendet werden.

(2) Ein kostenpflichtiges Abonnement läuft über den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat bzw. Jahr) und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern es nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über das Kundenportal möglich und wird zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums wirksam; bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Es gilt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, die Endnutzer in Formulare des Nutzers eingeben, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Auf Anfrage stellt der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur Verfügung.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er den Dienst nach Wirksamwerden weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch kann der Nutzer den Vertrag gemäß § 8 beenden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

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